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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2003 - L 13 SB 19/03 ER   

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https://dejure.org/2003,19510
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2003 - L 13 SB 19/03 ER (https://dejure.org/2003,19510)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.06.2003 - L 13 SB 19/03 ER (https://dejure.org/2003,19510)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - L 13 SB 19/03 ER (https://dejure.org/2003,19510)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aussetzung der Vollstreckung nach Abwägung der Interessen; Interessenabwägung im Hinblick auf Rückerstattung und weiteres Verwaltungshandeln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung der Vollstreckung nach Abwägung der Interessen; Interessenabwägung im Hinblick auf Rückerstattung und weiteres Verwaltungshandeln

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

    Beitragserstattung - Vertrauensschutz - Rückzahlung - Erwerbsunfähigkeitsrente

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2003 - L 13 SB 19/03
    In der vorliegenden Konstellation ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte oft schon aus Rechtsgründen keine Aussicht hat, Leistungen, sofern sie sich später als unberechtigt herausstellen, zurückzuerhalten (vgl. BSGE 57, 138).
  • LSG Bayern, 08.02.2005 - L 17 U 411/05

    Abzuwägende Interessen bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung …

    Es besteht für den Leistungsträger vielfach die Gefahr, dass die Rückerstattung faktisch nicht realisierbar ist (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.06.2003 Az: L 13 SB 19/03 ER).
  • LSG Bayern, 11.01.2005 - L 18 U 95/05

    Gewährung einer Rente wegen einer unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit; …

    Es besteht für den Leistungsträger vielfach die Gefahr, dass die Rückerstattung faktisch nicht realisierbar ist (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.06.2003 Az: L 13 SB 19/03 ER).
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